Otto Braun, Carl Severing, Otto Wels
Quelle: AdsD / Friedrich-Ebert-Stiftung

Mit dem "Preußenschlag" fällt die letzte Bastion der Demokratie

Am Mittwoch, dem 20. Juli 1932, zitiert die Reichsregierung die Regierung Preußens in die Staatskanzlei und verkündet ihr, sie sei abgesetzt. Ein unerhörter Vorgang. Der "Preußenschlag" entmachtet die SPD und ebnet Hitler den Weg.

In Preußen regieren seit 1920 ununterbrochen Sozialdemokraten, im Bündnis mit dem katholischen Zentrum und Liberalen. Sie modernisieren und demokratisieren das mit weitem Abstand größte Land im Reich. Aus einem militaristischen Feudalstaat wird eine Bastion der deutschen Demokratie – und in unruhigen Zeiten ein Hort politischer Beständigkeit. Das ist vor allem das Verdienst des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Otto Braun und des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Preußischen Landtag, Ernst Heilmann.

Ganz anders im Reich: Dort hat, in der Folge der Weltwirtschaftskrise, von Inflation und Massenarbeitslosigkeit, die "Weimarer Koalition" keine Mehrheit mehr. 1930 muss der letzte sozialdemokratische Reichskanzler, Hermann Müller, zurücktreten. Seither regieren autoritäre, konservative Kanzler am Parlament vorbei, gestützt auf die Macht des Reichspräsidenten. Der heißt von Hindenburg, pflegt seine Erinnerungen an Krieg und Monarchie und ist senil.

NSDAP und KPD simulieren Bürgerkrieg
Reichskanzler ist Franz von Papen. Er steht einem "Kabinett der Barone" vor. Die Republik wird jetzt von Politikern regiert, die keine Republikaner sind. Auf den Straßen liefern sich Schlägertrupps der NSDAP und der KPD blutige Schlachten, mit Vorliebe Sonntags. Beide Parteien sehnen das Ende der Republik herbei. Ein Bürgerkrieg, so rechnen sie, würde dieses Ende beschleunigen.

Die SPD-Führung hingegen tut alles, einen Bürgerkrieg zu vermeiden. Sie pocht auf Recht und Gesetz. Das wird ihr von einem wachsenden Teil ihrer eigenen Anhängerschaft übel genommen. In der Rückschau, nach Hitlers Machtantritt, muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, nicht rechtzeitig Widerstand geleistet zu haben, mit Streiks und Waffengewalt.

Doch: "Einen Bürgerkrieg konnte die demokratische Linke im Sommer 1932 nur unter furchtbarsten Opfern verlieren," rechtfertigt der Historiker Heinrich August Winkler die Linie der Parteiführung: "Regierungspartei zu sein, formell in Preußen und informell im Reich, und gleichzeitig Bürgerkriegspartei im Wartestand: das war objektiv unmöglich."

5,5 Millionen sind arbeitslos
Au
ßerdem: die Massenarbeitslosigkeit hat die Gewerkschaften geschwächt. Anders als in den frühen Jahren der Republik bleibt die Drohung mit Generalstreik jetzt leer. Und die Arbeiterschaft ist tief gespalten. Die Kommunisten blicken nach Moskau, hoffen auf Revolution und sehen in der SPD ihren größten Gegner. In Preußen unterstützen sie 1931 den Plan der Nationalsozialisten, durch Volksentscheid den Landtag aufzulösen und so die letzte Regierungsbastion der SPD zu schleifen. Dieser Plan scheitert.

Doch im April 1932 lässt die Regierung Franz von Papens Hitlers Hunde los. Die Vorgängerregierung unter dem Zentrumspolitiker Heinrich Brüning hat SA und SS verboten. Dieses Verbot hebt von Papen auf. Die Folge ist eine drastische Zunahme wüster Schlägereien, in der Regel zwischen Nazis und Kommunisten, vor allem in den Arbeiterhochburgen; an der Ruhr, in Hamburg und Berlin. Allein im Juli 1932 kommen bei solchen Zusammenstößen 86 Menschen ums Leben. Ein blutiger Rekord.

Der "Blutsonntag" von Altona
Die Regierung von Papen macht nun, in drastischer Verkehrung von Ursache und Wirkung, die preu
ßische Polizei für den Straßenterror verantwortlich. Letzter Auslöser ist der "Blutsonntag von Altona". SA-Truppen marschieren provokativ durch "rote" Hochburgen der damals noch zu Preußen gehörenden Nachbarstadt Hamburgs. 19 Menschen bleiben tot zurück. Viele wurden von Polizeikugeln getroffen.

"Blutsonntag" von Altona (Quelle: SZ)

Von Papen exekutiert, was seine Regierung schon am 11. Juli beschlossen hat: Gestützt auf die Macht des Reichspräsidenten lässt er Otto Braun am 20. Juli absetzen und sich selbst zum "Reichskommissar für Preußen" einsetzen. Der sozialdemokratische preußische Innenminister Carl Severing wird durch den Essener Oberbürgermeister Franz Bracht, einen

ehemaligen Zentrumspolitiker, ersetzt. In der Folge des "Preußenschlags" werden fast überall im Land Sozialdemokraten aus Leitungsfunktionen gedrängt. Vor allem die Polizeipräsidenten werden ausgetauscht. Hitlers SA- und SS-Mannen haben keinen Grund mehr, die preußische Polizei zu fürchten.

Die SPD-Führung bleibt sich und der Republik treu
Die SPD setzt auf das Gesetz und auf die Wachsamkeit der Wähler. Sie sieht im "Preußenschlag" einen eklatanten Verstoßgegen die Reichsverfassung und ruft das Reichsgericht an. Außerdem hofft sie auf die Reichstagswahl am 31. Juli.

Die Wahl wird zu einem Triumph für Hitler. Seine NSDAP kann ihren Stimmanteil fast verdoppeln und kommt auf 37,4 Prozent. Alle anderen Parteien bleiben weit dahinter zurück, auch wenn die KPD sich über einen leichten Zugewinn freuen kann. Sie erreicht 14,3 Prozent. Die SPD verliert drei Prozentpunkte und landet bei 21,6 Prozent. Das Zentrum liegt bei 12,5 Prozent und die DNVP bei 5,9 Prozent.

Das Reichsgericht in Leipzig setzt zwar im Herbst die Regierung Otto Brauns formell wieder ein, erklärt den Entzug ihrer Exekutivgewalt jedoch für rechtens: ein eigenartiges Urteil. Drei Monate später ernennt von Hindenburg Hitler zum Reichskanzler. Die auftrumpfend jubelnden SA-Truppen werden von Preußens Polizei allenfalls beobachtet. Der staatlich organisierte Terror beginnt. (uk)

Lesetipp: Heinrich August Winkler, Der Weg in die Katastrophe, Arbeiter und Arbeiterbewegung 1930-1933, Bonn 1990.

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