"vorwaerts"-Besetzung
Quelle: AdsD / Friedrich-Ebert-Stiftung

Zuerst stirbt die Freiheit des Wortes

Am 30. Januar 1933 ernennt Reichspräsident von Hindenburg Adolf Hitler zum Reichskanzler. Die Nazis beginnen sofort mit der Abschaffung der Demokratie. Eines ihrer ersten Opfer ist die Pressefreiheit.

Die Schlägertrupps der SA fühlen sich jetzt wie die Herren im Lande. Die preußische Polizei geht schon seit der Absetzung der sozialdemokratisch geführten Regierung Preußens 1932 nicht mehr gegen die braun uniformierten SA-Mannen vor. Die nutzen ihre Freiheit und belassen es nicht mehr bei bloßen Einschüchterungen ihrer Gegner.

Kommunisten und Sozialdemokraten, die gegen Hitler und seine Nazis Front gemacht haben, müssen um ihr Leben fürchten. Den Nazis geht es darum, möglichst schnell jeden Widerstand mundtot und jeden öffentlichen Widerspruch unmöglich zu machen.

Immer wieder stellt der "vorwärts" Hitler bloß
Noch am Tag der Vereidigung Hitlers – die Nazis sprechen von der "Machtergreifung" – schlagen SA-Leute in Berlin-Neukölln einen Reichsbannermann mit Fackeln nieder, dann stechen sie auf ihn ein. In Berlin-Charlottenburg fordert eine "Blutnacht" zwei Todesopfer. In Lübeck wird der SPD-Reichstagsabgeordnete Julius Leber durch einen Messerstich ins Gesicht schwer verletzt.

Als eine der ersten Maßnahmen zur Beseitigung der Demokratie verbietet die Hitler-Hugenberg-von Papen-Regierung am 28. Februar die führende Zeitung der Sozialdemokratie, den "vorwärts". Als willkommener Anlass dient der Brand des

Reichstags. Seit 1876 ist der "vorwärts" das Zentral-Organ der SPD. Während der Weimarer Republik entwickelt er sich zu einer der führenden Zeitungen Berlins und einer Art Zentral-Organ der bald von allen Seiten bedrängten Demokratie. Immer wieder enthüllt er schonungslos den wahren Charakter Hitlers und seiner "Bewegung".

Während andere Blätter Anfang 1933 der Idee Raum geben, die Nationalsozialisten in einem rechtsnationalen Parteien-Bündnis gleichsam einzumauern, sieht der "vorwärts" in Hitlers Drängen, zum Reichskanzler ernannt zu werden, hellsichtig ein Signal, "dass es den Nationalsozialisten gar nicht auf sachliche Erfolge, sondern nur auf die Vorbereitung eines Versuchs der illegalen Machtübernahme ankommt. Hitler soll der deutsche Putschkanzler werden…" ("vorwärts" vom 18. Januar 1933).

Als die SPD-Führung wenige Tage nach Hitlers Amtsantritt zum Kampf gegen dessen Pläne aufruft – "Wehrt Euch!" – , lässt der willfährige Berliner Polizeipräsident den "vorwärts" wegen des Verdachts auf "Hochverrat" für vier Tage verbieten. Sobald die Zeitung wieder erscheint, berichtet sie über neue Verbrechen der SA. Bald wird der "vorwärts" erneut für einige Tage verboten.

Der Reichstag brennt
In der Nacht vom 27. auf den 28. Februar brennt der Reichstag. Als Brandstifter wird Marinus van der Lubbe festgenommen. Die Nazis schieben die Tat ihren politischen Gegnern in die Schuhe. Am 28. Februar werden mit dem "vorwärts" alle sozialdemokratischen Zeitungen in Preußen verboten, zunächst für 14 Tage, dann für weitere zwei Wochen, schließlich "bis auf

weiteres". Nach dem Verbot geht auch der langjährige Chefredakteur Friedrich Stampfer ins Prager Exil und gibt dort den "Neuen Vorwärts" heraus. Der Chronist des "vorwärts", Hermann Schueler, schreibt: "In Deutschland trat Grabesruhe ein."

Heute stirbt der Journalismus von innen
Ohne Freiheit des Wortes gibt es keine Demokratie. Heute verbietet das Grundgesetz zwar Zensur, und das Internet dient als Plattform für jede erdenkliche Meinungsäußerung, aber eine wohl informierte öffentliche Meinung entsteht nur, wo der öffentliche Diskurs organisiert wird: von Journalisten, die nur ihrem Gewissen und ihrem Publikum verpflichtet sind. Das ist immer seltener der Fall. Immer öfter reduziert sich Journalismus auf Skandalisierung, Sensationsmache und verdeckte Werbung.

Die Arbeitsbedingungen professioneller Journalisten haben sich in den letzten Jahren rapide verschlechtert. Die Zahl unabhängiger Redaktionen sinkt. Verlage und Sender setzen im Kampf um Auflagen, Quoten und Klickzahlen auf Buntes und Gefälliges. Die SPD-Medienkommission sieht bereits den "Journalismus am Abgrund" und darin eine Gefährdung der Demokratie. (uk)

Lesetipps:

Hermann Schueler, Trotz alledem, Der Vorwärts – Chronist des anderen Deutschland, vorwärts Buch 2006.

Marc Jan Eumann, Journalismus am Abgrund, Wie wir in Zukunft Öffentlichkeit finanzieren, vorwärts Buch 2011.

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Altbundeskanzler Helmut Schmidt stirbt. Er wird 96 Jahre alt. Schmidt hat die deutsche Politik geprägt wie kaum ein anderer, als Senator in Hamburg, als Minister unter Willy Brandt und von 1974 bis 1982 als Bundeskanzler.

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