Andrea Nahles im Bürgerdialog
Quelle: SPD

"Die Partei schaltet auf Empfang"

Die SPD setzt sich für mehr Demokratie in der Gesellschaft ein – und fängt bei sich selbst an. Die Parteireform gibt der Basis mehr Macht. Bürgerinnen und Bürger schreiben über den "Bürger-Dialog" am Wahlkampfprogramm mit. Damit nähert sich die SPD ihrem Ziel, "die modernste Partei Europas" zu werden. 

"Die Politik steigt vom Sockel und kommt auf Augenhöhe mit denjenigen, die sie für ihre Positionen begeistern möchte: die Bürgerinnen und Bürger." So beschreibt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles eines der Kernprojekte in Vorbereitung auf das Wahljahr 2013: den Bürger-Dialog. 

Mithilfe der bundesweiten Bürgerbefragung, verteilt auf sechs Themenwochen zwischen September und Dezember 2012, sammelt die SPD Ideen für ihr Wahlprogramm – ein Wahlprogramm, das sich besonders eng an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientiert. Was bewegt die Menschen in Deutschland, was muss verändert werden und vor allem: Was erwarten sie von der Sozialdemokratie?

Vor Ort nachgefragt
Vor Ort – in Betrieben und auf der Straße, in Krankenhäusern und sozialen Einrichtungen – fragen Sozialdemokraten genau nach, was verbessert werden muss. "Die Partei schaltet über viele Monate komplett auf Empfang, von der Parteispitze bis in jeden Ortsverein", erklärt Andrea Nahles die Aktion. 

In Live-Chats diskutieren Mitglieder des Parteivorstands mit Bürgerinnen und Bürgern im Internet. Überall im Land finden Infostände statt und verteilen Parteimitglieder Dialog-Postkarten.

Die Themenschwerpunkte dabei: "Kinder und Familie", "Unser Europa", "Gerechte Gesellschaft", "Jugend und Bildung", "Arbeit, Wirtschaft, Energie" sowie "Gesundheit und Verbraucherschutz", betreut jeweils von Experten aus der Partei. Diese sammeln die Vorschläge und Forderungen, die über Dialog-Postkarten und über das Internet die Partei erreichen, für den Bürgerkonvent im März 2013.


Quelle: SPDvision

Und auch auf dem Bundesparteitag Mitte 2013 werden die Ergebnisse aus dem Bürger-Dialog eine zentrale Rolle spielen – wenn es darum geht, das Regierungsprogramm für die Bundestagswahl zu formulieren. Typografisch hervorgehoben ist sofort erkennbar, welche Programmpunkte von der Partei und welche von den Bürgerinnen und Bürgern kommen – ein Novum nicht nur für die SPD: Ein von Bürgern und Partei gleichermaßen erstelltes Wahlprogramm hat es bislang in keiner Partei Deutschlands gegeben.

Mehr Macht für die Basis
Doch der Bürger-Dialog ist nicht nur Teil der Vorbereitungen auf den Bundestagswahlkampf. Er steht auch für die Neuausrichtung der Partei, die auf den Bundesparteitag 2011 in Berlin zurückgeht. Dort beschließt die SPD ein Organisationspolitisches Grundsatzprogramm, mit dem sich die Partei Nicht-Mitgliedern stärker öffnen will. Auch die Genossinnen und Genossen selbst erhalten durch die Parteireform mehr Beteiligungs- und Mitspracherechte.

"Wir sind 148 Jahre alt, weil wir uns immer wieder verändert haben. Jetzt ist es wieder Zeit für eine Veränderung." Mit diesen Worten wirbt Andrea Nahles in ihrer Parteitagsrede für den Antrag. "Wenn wir von mehr Demokratie in unserer Gesellschaft reden, dann muss es auch in der SPD mehr Demokratie geben", so die Generalsekretärin. Die Delegierten kann sie überzeugen. Am 4. Dezember 2011 beschließt die SPD den umfassendsten Umbau ihrer Organisation seit 20 Jahren. Anderthalb Jahre hat die Partei diese Reform vorbereitet.

Das Grundsatzprogramm enthält einen ganzen Katalog an Neuerungen. In Personalfragen können Parteimitglieder nun unmittelbar entscheiden – in regionalen Mitgliederversammlungen, über Vorwahlen und Briefwahlen. Und es entstehen neue Themenforen auf Bundesebene, welche die Arbeitsgemeinschaften ergänzen. Sowohl die Themenforen als auch Arbeitskreise verfügen fortan über mehr Einfluss auf die Bundespolitik: Beide haben ein Rede- und Antragsrecht auf dem Bundesparteitag.


Quelle: SPDvision

Parteitage in neuer Form
Auch die Größe des Bundesparteitages ändert sich. Statt 480 gehören ihm fortan 600 Delegierte an. Dadurch erhalten die Parteigliederungen mehr Gewicht. Der Parteivorstand dagegen reduziert sich von 45 auf 35 Mitglieder. Neu ist auch der "kleine Parteitag", der so genannte Parteikonvent. Dieser tritt an die Stelle des bisherigen Parteirates und erhält im Gegensatz zum Vorgänger echte Entscheidungskompetenzen.

Am meisten diskutiert im Vorfeld aber ist das Mitspracherecht für Nicht-Mitglieder. Die Parteireform ermöglicht es politisch Interessierten, fortan an Arbeitsgemeinschaften und Themenforen mitzuwirken – mit eingeschränkten Rechten gegenüber Mitgliedern. Ziel sowohl der Parteireform als auch des Bürger-Dialogs ist die Besinnung auf ihre Wurzeln – die SPD will auch auf Bundesebene wieder zurück zur "Kümmererpartei". Sie will die Menschen auf der Straße erreichen, mit ihnen reden und ihnen helfen. Zugleich sind es zukunftsweisende Schritte. Mit Parteireform und Bürger-Dialog kommt die SPD auch dem Ziel ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel ein großes Stück näher: die SPD zur "modernsten Partei Europas" zu machen. (ms)

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