Der Friedensnobelpreis 2012 für Europa, EP-Präsident Martin Schulz
Quelle: dpa

Der Friedensnobelpreis geht an Europa

In Oslo wird der Friedensnobelpreis verliehen. Nicht an eine Person, nicht an eine Organisation, sondern an die Verkörperung einer Idee: Europa.

Seit Anfang des Jahres ist der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz Präsident des Europäischen Parlaments. Neben EU-Rats-Chef van Rompuy und Kommissions-Präsident Barroso vertritt der deutsche Sozialdemokrat die Bürger Europas. Mit van Rompuy und Barroso gemeinsam nimmt er in Oslo Urkunde und Medaille entgegen.

Während in der Finanzkrise nationale Regierungen auch in Brüssel den Ton angeben, dringt Schulz unerschrocken und hartnäckig auf die Beteiligung des Souveräns. Er steht für das demokratische Europa und fordert eine Weiterentwicklung der Europäischen Union – weg von einem Verbund der Nationalstaaten hin zu einer demokratisch legitimierten Regierung.

Für ein Europa der Bürger
Das ist die Position der SPD. Sie steht im Einklang mit ihren Traditionen. Schon im 19. Jahrhundert sieht die Sozialdemokratie in europäischer Zusammenarbeit den Weg zur Überwindung von Nationalismus und Militarismus. 1925 fordert sie in ihrem Heidelberger Programm explizit die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa.

Die Finanzkrise hat sich 2013 zu einer Krise der EU ausgeweitet. Europas Institutionen zeigen sich der Krise nicht gewachsen. Der Euro-Raum hat zwar eine gemeinsame Währung, aber keine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die Brüsseler Bürokratie droht sich von Europas

Bürgern zu entfremden; allzu oft hat sie sich zum Anwalt neoliberaler Interessen gemacht. 2013 schlägt sie gar vor, die Wasserversorgung zu privatisieren.

Die SPD hat eine andere Vorstellung von Europa. Peer Steinbrück: „Für uns Sozialdemokraten ist Europa mehr als ein gemeinsamer Markt und eine Bankenunion. Für uns ist es ein Zivilisationsprojekt. Unser Europa ist ein Europa der Bürger, des friedlichen Austauschs, eines gemeinsamen fairen Marktes und einer gelebten Demokratie … Europa muss sozial und demokratisch werden. Das ist der Auftrag unserer Generation.“ (Quelle: vorwärts 02/2013) (uk)

Lesetipp: Jürgen Habermas, Zur Verfassung Europas, edition suhrkamp 2011

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