Bürgerkonvent 2013
Quelle: Thomas Imo / SPD

Der erste Bürger-Konvent der SPD

"Dieser Tag hat gezeigt: Politik kann Spaß machen" – das ist das Fazit von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zum Abschluss des SPD-Bürger-Konvents am 1. und 2. März 2013. Steinbrück dankte ausdrücklich den Bürgern, die ihm feierlich ihre wichtigsten Forderungen an die Politik überreichten: "Diese eld Punkte werden garantiert ins Regierungsprogramm eingehen." 

Den Bürger-Konvent bezeichnete Steinbrück als "krönenden Abschluss des SPD-Bürger-Dialogs". Nie zuvor habe eine Partei Menschen ohne Parteibuch aufgefordert, "konkret an ihrem Wahlprogramm mitzuschreiben. Wir haben erlebt: Diese Premiere ist geglückt."

Quelle: SPDvision

Steinbrück versprach: "Ich werde versuchen, diese Art des Dialogs auch als Bundeskanzler fortzuführen." Denn: "Eine Volkspartei, die Volkspartei bleiben will, muss sich öffnen, sonst läuft sie Gefahr, in einer gewissen Selbstbezogenheit zu ersticken", so der Kandidat. 

Die SPD sei zudem "gut beraten, in zwei Jahren wieder einzuladen, um den Nachweis zu geben: Das haben wir erfüllt. Wir werden einen solchen Bürger-Konvent wiederholen, auch in der laufenden Legislaturperiode.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bedankte sich ebenfalls bei den Bürgerinnen und Bürgern für das große Interesse am Bürger-Dialog: "Jetzt sind wir klüger als früher!" Gabriel weiter: "Das wird ein tolles Programm! Das, was wir heute hier gesehen haben, das ist die SPD der Zukunft! So muss sie werden und bleiben!"

Steinbrück betonte, dass er sich über die elf wichtigsten Bürgerprojekte hinaus auch für weitere Forderungen einsetzen werde, die während des Bürger-Konvents diskutiert und erhoben wurden. Als Beispiel nannte er die Überprüfung von Subventionen – darunter auch die reduzierte Mehrwertsteuer auf bestimmte Waren –, bundesweit einheitliche Rufnummern für Shuttlebusse, den Ausbau von "Rufbussen" in ländlichen Regionen und den Ausbau von Fahrradwegen. Außerdem werde sich die SPD für die Angleichung der Renten in Ostdeutschland auf das Niveau Westdeutschlands einsetzen.

Ausdrücklich bedankte sich Steinbrück bei den tausenden Bürgerinnen und Bürgern, die seit Ende September in mehr als 350 Veranstaltungen und mit über 40.000 Vorschlägen am Bürger-Dialog teilgenommen hatten. Und bei jenen, die aus ganz Deutschland zum Bürger-Konvent nach Berlin gereist waren. Sein besonderes Lob gehe außerdem an die Firma Swarmworks für die Moderation des Konvents. "Davon muss ich mir eine Scheibe abschneiden." 

Steinbrücks Fazit: "Es war ein beflügelnder Tag für mich. Sehr herzlichen Dank!" (SPD)

Mehr zum Bürger-Dialog und -Konvent der SPD.

Meilensteine 2015 werden geladen

Meilensteine 2015 werden geladen...

Altbundeskanzler Helmut Schmidt stirbt. Er wird 96 Jahre alt. Schmidt hat die deutsche Politik geprägt wie kaum ein anderer, als Senator in Hamburg, als Minister unter Willy Brandt und von 1974 bis 1982 als Bundeskanzler.

Zum Artikel.